Einleitung

Wenn Behörden auf Anfragen, Widersprüche oder Anträge nicht reagieren, ist das mehr als nur ärgerlich – es kann ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz sein. Diese Seite zeigt, was Sie bei behördlicher Untätigkeit tun können, welche Fristen gelten und wie Sie sich effektiv zur Wehr setzen.

Rechtliche Grundlagen

Die wichtigste Vorschrift ist § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der das Recht auf eine sogenannte Untätigkeitsklage regelt. Diese können Sie erheben, wenn eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag entscheidet oder einen Widerspruch unbearbeitet lässt.

„Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig.“ – § 75 VwGO

Typische Behördenpraxis

Viele Bürger erleben, dass Schreiben monatelang unbeantwortet bleiben – oft ohne erkennbaren Grund. Häufige Probleme sind überlastete Sachbearbeiter, verschleppte Verfahren oder fehlende Eingangsbestätigungen. Teilweise werden Fristen ignoriert, obwohl die Verwaltungsverfahrensgesetze klare Vorgaben machen.

Was kann ich tun?

• Nachfrage: Stellen Sie nach ca. 6 Wochen eine sachliche Erinnerung an die Behörde.
• Akteneinsicht: Fordern Sie Einsicht in den Bearbeitungsstand an (ggf. mit § 25 VwVfG).
• Untätigkeitsklage: Nach 3 Monaten können Sie Klage beim Verwaltungsgericht einreichen (§ 75 VwGO).
• Beschwerdeweg: Bei systematischer Verweigerung können Sie sich auch an die Aufsichtsbehörde wenden.

Weiterführende Informationen

Mehr zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten, etwa zur Untätigkeitsklage nach § 88 VwGO, finden Sie auf unseren Spezialseiten.